Sehr positive politische Signale für Alternativenergie und Energieeffizienz

BERLIN (Beate Preuschoff und Andreas Heitker, Dow Jones Newswires)--Der dritte Energiegipfel unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Trotz heftiger Proteste der Energiewirtschaft im Vorfeld blieb die Bundesregierung bei ihren ehrgeizigen Zielen zum Klimaschutz und zur Energie-Einsparung. Bis Ende des Jahres will die Koalition nun ein Programm vorlegen, wie die langfristige Energieversorgung in Deutschland gesichert werden soll.

Dies bekräftigte Merkel nach den dreistündigen Beratungen der insgesamt 27 Vertreter von Regierung, Energiewirtschaft, Industrie, Erneuerbaren-Energien-Branche und von Wirtschaftsverbänden im Berliner Kanzleramt. Von der umstrittenen Vorgabe, die Energieeffizienz jährlich um 3% zu steigern, wolle die Kanzlerin nicht abrücken. "Wir haben uns auf den ehrgeizigsten Fall vorbereitet", sagte sie.

Wegen der Unstimmigkeiten gerade zu diesem Punkt ist ab 2010 aber ein Monitoringprozess vorgesehen, der einen ständigen jährlichen Dialog mit der Wirtschaft beinhalten soll. Bis zur Kabinettsklausur Ende August in Meseberg sollen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort, Michael Glos, zunächst Eckpunkte eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes erarbeiten. Ziel ist, noch vor der UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember das Gesetzespaket abzuschließen.

Änderungen des derzeit geplanten Atomausstieg wird dieses Paket nicht enthalten. Merkel machte klar, dass es zumindest bis 2009 keine Beschlüsse über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler geben wird. "Wir haben der Wirtschaft gesagt, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung nicht absehbar ist, die einer Änderung des Koalitionsvertrages gleichkommen würde", sagte die Kanzlerin.

Vertreter der führenden deutschen Energiekonzerne zeigten sich nach dem Gipfel enttäuscht über die Ergebnisse und warnten unter anderem vor weiter steigenden Strompreisen. Der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Harry Roels, sagte in Berlin, bleibe es bei der derzeitigen Beschlusslage zur Kernenergie, "werden wir uns in Deutschland mittel- und langfristig auf steigende Strompreise einstellen müssen". Hierüber sollten die Verbraucher "ohne Beschönigung" aufgeklärt werden.

Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher. Bei allem, was die Bundesregierung jetzt vorhabe, erwarte er "eine Gesetzesfolgenabschätzung", erklärte er. "Man muss den Bürgern sagen, was es kostet."

Roels und sein Amtskollege von der E.ON AG, Wulf Bernotat, kritisierten, dass es nicht - wie eigentlich geplant - gelungen sei, in den drei Gipfeltreffen seit dem vergangenen April ein gemeinsames Energieprogramm für Deutschland zu entwickeln. Bernotat monierte, dem dringend benötigten Energiekonzept, das die Ziele Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen erfülle, "sind wir heute kaum näher gekommen". Die Diskussion sei zu stark auf den Klimaschutz ausgerichtet gewesen.

Sowohl Rauscher als auch Roels forderten die Bundesregierung auf, nun rasch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die geplanten CO2-freien Kohlekraftwerke zu schaffen. Vattenfall habe mit den eigenen Arbeiten an der Technologie der CO2-Abscheidung und -speicherung bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet, erklärte Rauscher. Roels verwies darauf, dass die Konzerne bis 2009 "einen belastbaren Rechtsrahmen" für die neue Technologie benötigten. "Sonst werden wir dieses auch international wichtige Projekt nicht rechtzeitig auf die Füße stellen können."

Auch Kanzlerin Merkel verwies im Anschluss an den Gipfel auf Zweifel einiger Teilnehmer, dass die gesteckten Ziele zu hoch seien. "Wenn wir Klimaschutz als einen Faktor ernst nehmen, haben wir an bestimmten Stellen auch keine Optionen, sondern müssen wir die Reduktionsziele umsetzen", stellte sie aber klar. Die Bundesregierung strebe daher weiter an, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40% im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die EU habe sich mittlerweile ambitionierte Ziele gesetzt, um dem Klimawandel entgegenzutreten, und auch Deutschland wolle seinen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten.

In einem Papier der Arbeitsgruppe zur Energieeffizienz war eine Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung von zurzeit 1,4 Mrd EUR auf 3,5 Mrd EUR vorgeschlagen worden. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, bestätigte die Kanzlerin den "wachsenden Stellenwert", der der Gebäudesanierung in jedem Fall zukommen werde. Zugleich wies sie auf die erheblichen Einsparpotenziale hin, die es vor allem auch im Haushalt und im Verkehr gebe. Lediglich 30% des Energieverbrauchs betreffe den Stromsektor, aber 70% die Bereiche Wärme und Verkehr.

Die Erneuerbare-Energien-Branche äußerte sich nach dem Gipfel sehr zufrieden und sprach von einem "großen Erfolg". Von dem angekündigten Klimaschutzgesetz seien klare Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in den Bereichen Stromerzeugung, Wärme und Kraftstoffe zu erwarten, sagte Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien.

Der Vorstandsvorsitzende der SolarWorld AG, Frank Asbeck, sagte nach dem Gipfel, die Effizienzvorgabe von jährlich 3% sei machbar und könne "ein volkswirtschaftliches Feuerwerk" mit zusätzlichen Investitionen und Exportchancen auslösen. Ulrich Schmack, Vorstand der Schmack Biogas AG und ebenso wie Asbeck Teilnehmer des Energiegipfels, verwies ebenfalls darauf, dass die erneuerbare Energien der Gewinner der Gipfelgespräche seien. Vor allem das Potenzial von Biogas als Erdgas-Ersatz sei auf reges Interesse gestoßen.

Die Rückkehr zur "Sachlichkeit" sei positiv, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Dennoch falle seine Bilanz des Gipfel "durchwachsen" aus. Zu begrüßen sei, dass das angekündigte Klima- und Energiepaket in engem Kontakt mit der Wirtschaft gestaltet werden solle. "Auf der anderen Seite bleibt die Realisierung einer jährlichen Effizienzrate von 3% auch mit dem vorgelegten Aktionsplan eine Messlatte auf Weltrekordniveau", sagte Thumann. Weltrekorde aber könne man nicht planen. Wünschenswert wäre zudem gewesen, den Atomausstiegsbeschluss zu modernisieren und der Wirklichkeit anzupassen.